(...) Dass der Regelsatz nur ein sehr bescheidenes Auskommen ermöglicht, darin stimme ich Ihnen zu. Eine Anpassung des Existenzminimums ist dringend erforderlich, gerade wenn es um kulturelle und politische Teilhabe geht. Die Grünen werden sich auf ihrem Parteitag im November intensiv mit dem Thema Grundsicherung beschäftigen und auch über eine Erhöhung des Regelsatzes diskutieren. (...)
(...) Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an den Gehältern von Richtern an Bundesgerichten und an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern. Die Abgeordneten haben wiederholt auf eine Anpassung der Abgeordnetenentschädigung verzichtet. (...)
Sehr geehrte Frau Schulz,
Ihr Ehemann kann seinen Antrag an das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Referat II D, Marienfelder Allee 66 - 80, 12277 Berlin stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Das Jahressteuergesetz 2008 sieht u. (...) Gemeinden und Finanzverwaltungen stellen nach dem Gesetzentwurf ihre Daten in eine zentrale Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern mit allen für die Berechnung der Lohnsteuer relevanten Daten (Religionszugehörigkeit, Freibeträge, Steuerklasse, Kinder). (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass der Datenschutz dieser sensiblen persönlichen Informationen selbstverständlich gewährleistet sein muss. Es werden im geplanten zentralen Register übrigens nicht mehr Daten erfasst, als dies jetzt auch schon der Fall ist. (...)