Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es kommt mir darauf an, ob jemand seine Fähigkeiten auch zur Geltung bringt, bringen kann. Folglich können natürlich auch Raucherinnen und Raucher klar denken und entscheiden – mit einer Einschränkung. Der abhängige, süchtige Raucher verfügt – im Gegensatz zum Nichtraucher – über eine ganz zentrale Entscheidungsfreiheit allerdings gerade nicht: die Freiheit, nicht zu rauchen. (...)

(...) In der Rechtssetzung gibt es zunehmend die Tendenz, den Bürger durch "gut gemeinte" Verbote und Beschränkungen zu bevormunden. Die Grundintention beim Nichtraucherschutz des Gesetzgebers ist es, die Nichtraucher zu schützen. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil mit Recht bestätigt worden. (...)

(...) Die Frage einer möglichen Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Arzneimitteln sollte daher nicht isoliert, sondern vielmehr im Rahmen einer umfassenden Diskussion über die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden Produkte insgesamt erörtert werden. Dabei ist zu bedenken, dass eine Absenkung von einzelnen Produkten zu teilweise ganz erheblichen Steuerausfällen führen würde. (...)

Sehr geehrte Herr Bohn,

liebe Leserinnen und Leser,

(...) Darüber hinausgehend halte ich staatliche Einflussnahme für nicht verhältnismäßig. Ich möchte keine Gesundheitspolizei, die über das vorhandene Maß (Hygiene, Gesundheit) hinaus Kontrollen durchführt. Wir haben in Deutschland ohnehin schon ein ausgeklügeltes Kontrollsystem in fast allen Lebensbereichen. (...)