Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine Klausel schützt vor Überforderung (...)

(...) In den Beratungen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung wurde seitens der SPD-Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner beantragt, das Schlupfloch der geschlossenen Gesellschaften zu schließen, leider ohne Erfolg. Ich unterstütze diese Position und werde ich im Maximilianeum dafür einsetzen, dass auch in Bierzelten ein absolutes Rauchverbot gilt. (...)

(...) B. im Restaurant, sollte gar nicht geraucht werden. In Eckkneipen, sollte der Wirt sich selbst entscheiden können, ob er sein Lokal als Nichtraucherlokal ausweist, oder nicht. (...)

(...) Auch ich bin ein Befürworter des bayerischen Nichtraucherschutzgesetzes, das auch keine Ausnahmen für die „Eckkneipen“ vorsieht, wie sie nun das Bundesverfassungsgericht als zulässig erklärt hat. (...)