Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deshalb haben wir in dieser Legislatur­periode für weit über zwei Millionen Beschäftigte die von Tarifpar­teien ausgehandelten Tarifverträge neu für allgemeinverbindlich erklärt und damit Lohnuntergrenzen in diesen Branchen eingeführt. Wir wollen diesen Weg im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Voraussetzungen für weitere Lohnuntergrenzen schaffen - im Einklang mit der Tarifautonomie. Ansatzpunkt sind dabei die Löhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Ta­rifverträgen ausgehandelt werden. (...)

(...) das Schicksal des jungen italienischen Soldaten ist erschütternd, ebenso wie viele andere Schicksale auch deutscher Soldaten im Zuge des Afghanistaneinsatzes. Ich lehne den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab und habe in der gesamten Wahlperiode im Bundestag gegen die Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzung des ISAF-Einsatzes gestimmt. Der militärische Einsatz der Bundeswehr war falsch und muss schnellstmöglich beendet werden. (...)

(...) Mit einer Diskriminierung (welcher Art auch immer) haben diese Maßnahmen, die einzig und alleine der Sicherheit im Stadion dienen, nichts zu tun. Sie stehen weder mit der Geschichte des Olympiastadions, noch mit Maßnahmen der ehemaligen DDR in Verbindung. (...)

(...) Das alles hat Folgen. Von den öffentlich-rechtlichen Medien gibt es einen starken politischen Einfluss. Wir werden immer wieder dagegen streiten und für eine viel unabhängigere Informationspolitik kämpfen. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass nun erst einmal geschaut werden sollte, ob und wie sich das beschlossene Sicherheitskonzept in der Praxis bewährt. Hier muss vor allem der Dialog mit den Fans ausgebaut werden, da sie die stützenden Kräfte der Vereine sind. Mit dem Treffen des neuen DFL-Geschäftsführers Andreas Rettig mit den Fanvertretern ist meines Erachtens ein erster wichtiger Schritt zur Versachlichung der Diskussion gemacht. (...)

(...) Die politische Wirklichkeit hat jedoch die Fraktionsdisziplin zu einem konstitutiven Element unserer parlamentarischen Demokratie gemacht. Ich glaube, wir hätten ein anderes (und besseres) Parlament, wenn die Fraktionsdisziplin als steuerndes Element verschwände. In den wenigen Fällen (PID, Patientenverfügung und anderen ethischen Fragen), in denen das Parlament ohne Fraktionszwang diskutiert und entschieden hat, hat es seine wahre politische Kraft gezeigt. (...)