Antwort ausstehend von Gabriele Schäfer CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 22.09.2009 von Ingo Egloff SPD
(...) die Pfändungsfreigrenzen an. (...) Grundlage für die Pfändungsfreigrenzen ist der steuerliche "Grundfreibetrag" gemäß § 32a Abs. (...)
Antwort 09.09.2009 von Jürgen Klimke CDU
(...) es ist damit zu rechnen, dass die Lohnpfändungsgrenzen in der nächsten Legislaturperiode den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden, auch mit der Maßgabe einer Inflationsbereinigung. (...)
Antwort 18.09.2009 von Ingo Egloff SPD
(...) Ich hoffe, dass wir am 27. September die nötige Zustimmung bekommen, um einen solchen Mindestlohn und andere wichtige Bestandteile eines sozialen Deutschlands umsetzen zu können. (...)
Antwort 07.09.2009 von Jan-Christopher Witt FDP
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP veröffentlicht jährlich ein "Liberales Sparbuch", welches umfangreiche konkrete Vorschläge liefert, wie die öffentlichen Ausgaben reduziert werden können. Mit den aktuellen Vorschlägen lassen sich so 10,5 Milliarden Euro einsparen. (...)
Antwort 28.08.2009 von Florian Toncar FDP
(...) Die FDP hat eine eindeutige Haltung in dieser Frage: Wir setzen uns für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein. Das derzeit geltende Recht legt gleichgeschlechtlichen Paaren insgesamt weitgehende Verpflichtungen auf, ohne ihnen andererseits entsprechende Rechte zu gewähren. (...)