Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Grünen begrüßen die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs. Sie ist aus unserer Sicht eine der wenigen positiven Seiten der Gesundheitsreform. (...)

Sehr geehrter Herr Scheffler,

(...) Die SPD- Bundestagsfraktion setzt sich mit ihrem Modell der Bürgerversicherung aber auch weiter dafür ein, dass zukünftig die Grenze zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung überwunden wird und jede Bürgerin und jeder Bürger im Krankheitsfall eine qualitativ gleichwertige medizinische Versorgung erhält. (...)

(...) Für einen faulen Kompromiss hat es aber bei dieser Koalition immer noch gereicht. Irgendeine Reform der Krankenhausfinanzierung wird es wohl geben. Allerdings ist zu befürchten, dass dabei sowohl Krankenhäuser als auch Ärzte und Patienten eher Verlierer sein werden. (...)

(...) Allerdings wissen wir auch, dass sich die wirtschaftliche Situation in den Krankenhäusern erheblich unterscheidet. Nach den Ergebnissen des aktuellen Krankenhaus-Barometers 2007, das vom krankenhausnahen Deutschen Krankenhausinstitut erstellt wird, war der Anteil der Kliniken, die einen Fehlbetrag verbuchen, noch nie so niedrig; der Anteil der Kliniken, die einen Jahresüberschuss verbuchen, hingegen noch nie so hoch. (...)

(...) Damit keine Zweifel an der Neutralität staatlichen Handelns aufkommen, hat das Bundeskabinett kürzlich eine Verschärfung der Verwaltungsvorschrift zur Beschäftigung externer Mitarbeiter beschlossen. Danach ist der Einsatz externer Personen bei der Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderer Rechtsetzungsakte, die Tätigkeit in Leitungs- und Kontrollbereichen sowie bei der Auftragsvergabe verboten. (...)