Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Bonde
Antwort 31.08.2009 von Alexander Bonde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Um die Finanzierung der Krisenbewältigung schultern zu können, wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einführen, um die Folgekosten der Wirtschaftskrise zu bewältigen. Auch die Erbschaftsteuer ist für uns eine Gerechtigkeitssteuer. (...)

Portrait von Annette Schavan
Antwort 02.09.2009 von Annette Schavan CDU

(...) Patentrezepte zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen gibt es natürlich nicht. Gleichzeitig haben nationale Maßnahmen in einer globalisierten Welt nur eine sehr begrenzte Wirkung und können dazu führen, dass sich eine Volkswirtschaft isoliert und wichtige Arbeitsplätze verloren gehen. (...)

Frage von Marlene W. • 26.08.2009
Frage an Dirk Niebel von Marlene W. bezüglich Finanzen
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 08.09.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) die letzte Mehrwertsteuererhöhung hat schon genug Wachstum, Wohlstand und Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik gekostet. Eine Mehrwertsteuererhöhung wird es mit uns nicht geben, wenn wir nach der Bundestagswahl die Politik in Deutschland wieder mit gestalten können. (...)

Portrait von Ralf Stegner
Antwort 27.08.2009 von Ralf Stegner SPD

(...) Für die aufgrund der Beitragsfreiheit fehlenden Elternbeiträge werden die Träger – kommunale wie private – vom Land entschädigt; die Träger erhalten also ihr Geld nicht mehr von den Eltern, sondern vom Land. Diese Summen dienen aber nicht dazu, den Kommunen Einsparungen zu ermöglichen; wir erwarten, dass die Kommunen ihre Ausgaben für die Kinderbetreuung nicht reduzieren und auch die Standards nicht senken. (...)

Frage von Philip P. • 25.08.2009
Frage an Heiko Maas von Philip P. bezüglich Finanzen
Profilbild Heiko Maas
Antwort 27.08.2009 von Heiko Maas SPD

(...) Daher ist unser Budget im Vergleich etwa zur CDU geringer. Trotzdem: Moderner Wahlkampf kostet Geld. Insgesamt - daraus machen wir kein Geheimnis - kostet der kombinierte Wahlkampf des Jahres 2009 - also Kommunalwahl, Europawahl, Landtagswahl & Bundestagswahl - die SPD Saar etwa eine Million Euro. (...)