Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um die Gesundheitsbedingungen der Menschen zu verbessern, müssen einerseits krank machende Rahmenbedingungen, wie soziale Benachteiligungen, vermindert werden und eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik eingeführt werden.Auf der anderen Seite müssen die Menschen in ihren Lebenswelten erreicht werden und in die Planung von gesundheitsförderlichen Bedingungen und Programmen einbezogen werden. Es muss vordringliches Ziel sein, dass Menschen gar nicht erst krank werden oder mit hohen gesundheitlichen Risiken leben müssen. (...)

(...) Meiner Ansicht nach ist es nicht im Sinne der Betroffenen, dass es ins Ermessen der Krankenkassen gestellt wurde, unter welchen Voraussetzungen Beitragsermäßigungen für gering verdienende Selbständige verankert werden. Wie mir auch die Verbraucherzentrale Bundes-Verband berichtete, handhaben die Kassen diese Regelung sehr restriktiv, so dass der geringst Teil der Betroffenen unter diese Regelung fällt. (...)

(...) eines vorneweg: DIE LINKE fordert einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie. Alte Reaktoren müssen ohne eine Möglichkeit der Laufzeitübertragung auf jüngere Kraftwerke früher abgeschaltet werden. (...)

(...) Die SPD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat hat nach ihrem Informationsgespräch zum Fleischwerk erklärt, dass erst nach Einsicht diverser Gutachten eine Entscheidung getroffen werden soll. Das halte ich für richtig, und das wird nach meinen Informationen Anfang nächster Woche möglich sein. (...)

(...) Erlauben Sie mir bitte noch diesen abschließenden Hinweis: Ihre Unzufriedenheit mit den gesetzlich getroffenen Reglungen zur Portabilität von Altersrückstellungen im Bereich der privaten Krankenversicherung vermag ich nachzuvollziehen. Die diesen Regelungen zugrunde liegenden Rechtsfragen sind aber offenkundig so gewichtig, dass sich die Politik darüber nicht einfach hinwegsetzen kann. (...)