Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Natürlich gibt es kritische Punkte, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder ansprechen. Die Diskussionen um mangelhaft durchsetzbare Arbeitnehmerrechte im so genannten Dritten Weg zum Beispiel oder unbefriedigende Transparenz bei der Mittelverwendung durch die Kirchen. Auch die staatliche Finanzierung der Ausbildung der religiösen Lehrer sollte meiner Meinung nach auf den Prüfstand genauso wie die teilweise Benachteiligung von Ethik- gegenüber Religionsunterricht. (...)

(...) Irrtum: der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten geht nicht über Dritte, sondern eben so, wie Sie es schreiben und wie ich es schreibe: direkt. Dazu gibt’s Mailadresse, Telefonnummer, Homepage und mehr. (...)

(...) Die Rundfunkgebührenpflicht zwingt den Zuschauer, Vorhaben zu finanzieren, auf die er keinen Einfluss hat. Die starke Orientierung an Einschaltquoten führt dazu, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von privaten Anbietern kopieren und auf wichtige Angebote, wie beispielsweise Bildungsmöglichkeiten zur Integration zugewanderter Bürger, verzichten. (...)

(...) Dieses ist der Weg, in dem der Wille des Souveräns zum Ausdruck kommt. Die Entscheidung, den Rundfunkbeitrag zu reformieren, ist also demokratisch in allen 16 Bundesländern legitimiert worden. (...)

(...) Sie müssten sich versuchen darauf zu berufen, dass die Regelung grundgesetzwidrig sei. Vielleicht erreichen Sie, dass das zuständige Gericht dann einen Beschluss fast, wonach das Bundesverfassungsgericht die Angelegenheit zu überprüfen hat. Sie müssen aber wissen, dass Sie das Risiko der Kosten hinsichtlich dieses Verfahrens tragen. (...)

(...) Videoaufnahmen dienen nicht in erster Linie der Prävention, sondern vor allem der Ergreifung von Verdächtigen nach einer Tat. Mit stärkerer Videoüberwachung wird eine Sicherheit suggeriert die nicht vorhanden ist. (...)