(...) In der Regel finanzieren sich die Freien Gemeinschaften durch eigene Einnahmen oder Mitgliedsbeiträge. Allerdings besteht unter gewissen Voraussetzungen auch für andere Kirchengemeinschaften die Möglichkeit, z.B. Kirchensteuer zu erheben. Von einigen freien Glaubensgemeinschaften habe ich erfahren, dass zum Teil der Wunsch besteht, keine Berührung mit dem Staat haben zu wollen. (...)
Lieber Herr Schmidt,
(...) zu Ihrer Anfrage vom 20.12.2012 darf ich noch einmal auf die Rechtslage verweisen, die ich hier am 19.12.2012 dargestellt hatte. Im Übrigen stehen mir als Innenminister ohnehin keinerlei Befugnisse im Bereich der Justiz zu. Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, wurde inzwischen ein neuer Gutachter mit der Begutachtung von Herrn Mollath beauftragt. (...)
(...) Abgeordnete des Deutschen Bundestages zeigen ehrenamtliche Tätigkeiten gemäß den Verhaltensregeln beim Präsidenten an. (...)