Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 24.08.2009 von Thomas Silberhorn CSU

(...) Es ist gerade Horst Seehofer gewesen, der die "Sonderzahlung" an den aktuellen HRE-Vorstandsvorsitzenden öffentlich verurteilt und Konsequenzen eingefordert hat. Ich selbst trete seit Wochen dafür ein, die ehemaligen Vorstandsmitglieder der HRE, die mit ihrem vollen Privatvermögen für ihre Entscheidungen haften, auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Auf meine Initiative hin hat der Deutsche Bundestag dazu einen Antrag verabschiedet (Bundestagsdrucksache 16/13619). (...)

Portrait von Michael Balke
Antwort 09.09.2009 von Michael Balke Einzelbewerbung

(...) Ansonsten bin ich - mit Blick auf die von Ihnen vorgestellte komplette Umstellung des Steuerrechts auf eine reine Transaktionssteuer - sehr skeptisch: Denn meines Erachtens fehlt dem reinen Verkehrssteuergedanken ("if it moves, tax it") die innere Rechtfertigung. Steuern müssen gerecht sein. (...)

Portrait von Markus Löning
Antwort 03.09.2009 von Markus Löning FDP

(...) Nicht das Versagen des Marktes - zu dem Geld als integraler Bestandteil gehört - hat aus meiner Sicht zur Krise geführt, sondern staatliches Versagen. Die US-Notenbank hat ihren Anteil daran, indem sie immer mehr billiges Geld in den Markt pumpte. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort 25.08.2009 von Halina Wawzyniak Die Linke

(...) Darüber hinaus fordert die LINKE einen Umbau des Steuersystems der die öffentlichen Haushalte auf eine solide Grundlage stellt. Insbesondere die Kommunen brauchen eine stabile Einnahmebasis. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 25.09.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Für uns Grüne ist klar: Es darf kein Zurück zum Zustand vor der Krise geben, wie es Angela Merkel fordert. Kurzfristiges Profitstreben ist letztlich verantwortlich für die Krise. Wir setzen nachhaltiges Wirtschaften dagegen, das auf soziale Gerechtigkeit, einen behutsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen und ökologische Erneuerung setzt. (...)