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(...) Die von der CDU geführte Niedersächsische Landesregierung hatte mit einem entsprechenden Kabinettsbeschluss im Dezember 2003 damit begonnen, dem Verbrennen von Gartenabfällen mit allen Belästigungen und Risiken wieder Tür und Tor zu öffnen. Schon allein die Umbenennung der damaligen „Kompostverordnung“ in „Brennverordnung“ hatte zu erheblicher Kritik am entsprechenden Vorgehen des zuständigen Niedersächsischen Umweltministers Sander (FDP) geführt. (...)

(...) wie ich bereits ausgeführt habe, fehlen mir zur Beurteilung des von Ihnen geschilderten Einzelfalls unabhängige Informationen, ich werde ihn also nach wie vor nicht kommentieren können. Jede Führerscheinstelle ist auf der Grundlage des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts berechtigt, innerhalb der gesetzlichen Schranken im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Fahrerlaubnis entzogen wird. Gegen diese Entscheidung kann Widerspruch eingelegt bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Bernet,

Sehr geehrte Frau Demont,

(...) Die Begründungen wechselten, der Solidaritätszuschlag bleibt. An dem Solidaritätszuschlag kann man sehr gut sehen, dass Steuern und Abgaben die einmal eingeführt sind, nur sehr ungern abgeschafft werden. (...)

(...) Generell gilt, dass die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken nicht einfach ist und dies erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten hat. Trotz der Kostensteigerungen, die die Krankenhäuser in verschiedenen Bereichen zu verkraften haben, gibt es jedoch nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser. (...)