(...) Sowohl die frühere ROT- GRÜNE, wie auch die heutige SCHWARZ- ROTE Regierung begründen die sozial unverantwortlichen Steuersenkungen für die Unternehmen mit der angeblichen "Schaffung/Erhaltung" von Arbeitsplätzen. In der Realität ist seit den letzten zwei Legislaturperioden die Zahl der Dauerbeschäftigten stetig zurückgegangen. (...)
(...) Die CDU kämpft für internationale Abkommen, die Steuerhinterziehung erschweren und deren strafrechtliche Aufklärung erleichtern. Aber nicht auf dem Rücken derer, die im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr tätig sind. (...)
(...) Steuerentlastungen sind für uns kein Selbstzweck. Wir als FDP sind davon überzeugt, dass Steuersenkungen erhebliche Impulse für mehr Wirtschaftswachstum und damit auch mehr Beschäftigung freisetzen werden. Diese werden zu beträchtlichen Steuermehreinnahmen und Mehreinnahmen bei der Sozialversicherung führen und darüber hinaus, wegen der zurückgehenden Arbeitslosigkeit, hohe Ausgabeneinsparungen in der Arbeitslosenversicherung bringen. (...)
(...) Also ein klares Nein auch für den Fall, dass ich nach der Landtagswahl Staatsdiener werden sollte. Unter Staatsdiener verstehe ich als Liberaler eben nicht, Geld anderer Leute zu verschwenden. (...)
(...) Gleichzeitig hat die SPD Pläne zur besseren Kinderbetreuung, zur Vermeidung von Kinderarmut und zur besseren Nutzung der erneuerbaren Energie auch in Kommunen und dem Land. Nur diese wenigen Beispiele zeigen, dass im Moment kein Spielraum für Steuersenkungen gegeben ist, es sei denn, man will die soziale Kluft verschärfen und massiv bei den Sozialausgaben kürzen. (...)