Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie viel davon in welchen Bereich und zu welcher konkreten Verwendung geflossen ist und noch fließen wird, kann ich Ihnen nicht im Detail beantworten. Entscheidend ist letztlich, dass die Systemrelevanz der HRE ein staatliches Eingreifen erfordert hat - ein Eingreifen, zu dem es keine Alternative gab. Es bleibt dabei: Es kommt jetzt darauf an, durch die Schaffung eines internationalen Ordnungsrahmens eine Wiederholung solcher Finanzmarktkrisen zu verhindern. (...)

(...) ich bin mit meiner Biografie zum dritten Mal in den Thüringer Landtag gewählt. Ich glaube, dass in der "Volksvertretung" Parlamanet tatsächlich der Querschnitt des Volkes abgebildet sein sollte, mit all seinen Stärken und Schwächen. Das Landtagsmandat ist einen befristeten Arbeitsvertrag gleich, wenngleich immer mit Verlängerungsoption - wenn dies die Wähler wollen. (...)

(...) 61 Milliarden Euro Bürokratiekosten eingesparrt. Darüber hinaus erbringt das Solidarische Bürgergeld ca. 46 Milliarden Einsparungen im Staatshaushalt, so dass meiner Einschätzung nach mittelfristig bis zu 110 Milliarden Euro jährlich gespart werden können. (...)

(...) Arbeit muss auch ihren Wert haben. Uns geht es zudem darum, die niedrigeren Einkommen konsequent zu entlasten und stärkere Schultern zur solidarischen Finanzierung auch stärker heranzuziehen. Sie sehen das offenbar anders. (...)

(...) Um die Situation der Solo- Selbständigen zu verbessern, muss insbesondere deren soziale Absicherung verbessert werden. Vor allem müssen die Selbständigen in die sozialen Sicherungssysteme zu integriert werden. (...)

(...) Ich will mich, wie gesagt, nach dem 27.9. mit Nachdruck für die Belange der Grenzgänger einsetzen und komme da gerne auf Sie zurück. Vielen Dank für die Unterstützung. (...)