(...) Darüber hinaus möchte ich Sie drauf hinweisen, dass wir in der Fraktion eine Arbeitsgruppe "Finanzen" haben, deren Vorsitzender mein Kollege Lothar Binding ist. Unsere Steuerpolitischen Vorstellungen können Sie hier nachlesen: http://www.spdfraktion.de/themen/steuern (...)
(...) Beschneidungen erfüllen zwar den Tatbestand der Körperverletzung, dennoch muss die Frage gestellt werden, ob die Rechtfertigungsgründe einschlägig sind. Im Mittelpunkt steht dabei eine Abwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, dem - dem Kindeswohl verpflichteten - Erziehungsrecht der Eltern und dem Recht auf Religionsfreiheit. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dieses Abkommen in Deutschland schnellstmöglich in Kraft zu setzen. Hierzu haben wir im Dezember 2011 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir dieses Ziel durch eine Änderung des Strafgesetzbuches erreichen wollten. (...)
(...) Auch die von ihnen beschriebenen Drangsalierungen finde ich nicht zu rechtfertigen. Eine Ungleichbehandlung von Meisterbetrieben zu meisterfreien Betrieben sollte es nicht geben. Da ich mich selber mit dem Thema aber noch nicht auskenne, kann ich ihnen gerade keine weiteren Details geben. (...)
(...) die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag befürwortet Kontrolle und Transparenz der Verwaltung, wo immer dies möglich und verantwortbar ist. Bürgerinnen und Bürger sollen die Informationen bekommen, die ihnen Partizipation erleichtern und die demokratische Legitimität der Verwaltung erhöhen. (...)