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(...) Durch die Konjunkturprogramme ist hingegen viel Geld ohne Nachhaltigkeit „hinausgeworfen“ worden, dessen Krönung meiner Meinung nach die ökologisch, ökonomisch und noch dazu ungerechte „Abwrackprämie“ darstellt, ohne auf einen wirklich nachhaltigen Effekt zu achten. (...)
Sehr geehrter Herr Reuber,
(...) 2.) Den skandalösen "Abzocke" und Spekulationsgeschäften an den internationalen wie nationalen Börsen ist ein Riegel durch eine unabhängige, neutrale Prüfkommission vorzuschieben. Manipulationen, Bilanzbetrügereien, gefälschte Bewertungskriterien sind zu ahnden und ebenso unverzüglich zu bestrafen. (...)
(...) Seit 2007 machen wir im Freistaat keine neuen Schulden mehr. Ich möchte die künftigen Generationen nicht über Gebühr belasten, darum setzen wir auf solide Haushaltspolitik in Thüringen. (...)
(...) Der Solidaritätszuschlag ist zwar unbefristet, wird aber sicherlich keine Aufgabe für immer sein. Gegen eine schnelle Abschaffung spricht aber, dass die weitere wirtschaftliche und soziale Unterstützung der neuen Bundesländer derzeit noch immer notwendig ist. (...)
(...) Aus meiner baden-württembergischen Perspektive bin ich daher dafür den Soli schnellstmöglich abzuschaffen. Ich muß aber hinzufügen, daß diese Position zurzeit in der CDU keine Mehrheit findet. (...)