Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.09.2009 von Thomas Bläsche FDP

(...) Durch die Konjunkturprogramme ist hingegen viel Geld ohne Nachhaltigkeit „hinausgeworfen“ worden, dessen Krönung meiner Meinung nach die ökologisch, ökonomisch und noch dazu ungerechte „Abwrackprämie“ darstellt, ohne auf einen wirklich nachhaltigen Effekt zu achten. (...)

Portrait von Siegfried Pielsticker
Antwort 25.08.2009 von Siegfried Pielsticker BÜNDNIS21

(...) 2.) Den skandalösen "Abzocke" und Spekulationsgeschäften an den internationalen wie nationalen Börsen ist ein Riegel durch eine unabhängige, neutrale Prüfkommission vorzuschieben. Manipulationen, Bilanzbetrügereien, gefälschte Bewertungskriterien sind zu ahnden und ebenso unverzüglich zu bestrafen. (...)

Portrait von Dieter Althaus
Antwort 18.08.2009 von Dieter Althaus CDU

(...) Seit 2007 machen wir im Freistaat keine neuen Schulden mehr. Ich möchte die künftigen Generationen nicht über Gebühr belasten, darum setzen wir auf solide Haushaltspolitik in Thüringen. (...)

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort 25.08.2009 von Christine Lambrecht SPD

(...) Der Solidaritätszuschlag ist zwar unbefristet, wird aber sicherlich keine Aufgabe für immer sein. Gegen eine schnelle Abschaffung spricht aber, dass die weitere wirtschaftliche und soziale Unterstützung der neuen Bundesländer derzeit noch immer notwendig ist. (...)

Portrait von Steffen Bilger
Antwort 16.09.2009 von Steffen Bilger CDU

(...) Aus meiner baden-württembergischen Perspektive bin ich daher dafür den Soli schnellstmöglich abzuschaffen. Ich muß aber hinzufügen, daß diese Position zurzeit in der CDU keine Mehrheit findet. (...)