(...) Mir ist nicht bekannt, daß Minister Staatssekretäre oder Abgeordnete einen Anspruch auf Finanzierung eines "Coach" aus Steuermitteln haben. Wenn Sie unter dem Begriff "Coach" Pressesprecher verstehen, dann sind solche nur für die Ministerien vorgesehen. (...)
Sehr geehrter Herr Sadewasser,
(...) Mai 2007 wurde unter der Federführung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag eine Anhörung veranstaltet, in der der Gesetzestext ausführlich diskutiert wurde. Positiv zu sehen ist z.B. die Verlängerung der Antragsfrist bis 31.12.2011, die besondere Zuwendung für Haftopfer in Höhe von 250 Euro und die Aufstockung der Mittel für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge. (...)
(...) Bemessungsgrundlage für die Altersentschädigung („Rente“) der Abgeordneten ist die Abgeordnetenentschädigung („Gehalt“). Die letzte Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung fand am 1.1. 2003 statt. (...)
Sehr geehrte Marianne Münster,
sehr geehrte Petra Merkel,
Sehr geehrter Herr Heinbockel,