Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annette Schavan
Antwort 09.01.2013 von Annette Schavan CDU

(...) Daher gilt es zu berücksichtigen, dass mit dem Handel immer auch die Gewinnung von Einfluss und zahlreiche Gespräche einhergehen. Bis zu einem gewissen Grad ist der Handel also auch mit nichtdemokratisch verfassten Staaten sinnvoll. Selbst bei Parteidiktaturen wie China ist der Handel ein guter Zugangsweg zu den Herrschenden und darüber hinaus zu den Menschen des Landes. (...)

Portrait von Isabell Zacharias
Antwort 21.12.2012 von Isabell Zacharias SPD

(...) Meiner Meinung nach kann der Handel mit Ländern wie Russland und China nicht unterbunden werden, dafür sind unsere Einnahmen zu groß und das Handelsvolumen hat eine zu große Bedeutung für unsere eigene Konjunktur. Die Frage ist nun allerdings, ob man diesen Handel von politischer Seite auch unterstützen sollte? (...)

Portrait von Barbara Lochbihler
Antwort 14.12.2012 von Barbara Lochbihler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Januar d.J. beschloss der EU-Außenministerrat weitreichende Sanktionen gegen den Iran. Neue Verträge über den Import von Öl und verwandten Produkten in die EU wurden umgehend verboten, die laufenden Verträge sollen ab Juli 2011 aufgehoben werden. (...)

Portrait von Sören Bartol
Antwort 16.01.2013 von Sören Bartol SPD

(...) Einerseits kann ich die Haltung, Handel mit nichtdemokratischen Staaten zu meiden verstehen, andererseits glaube ich, dass von einem Handelsboykott die Eliten, auf die er zielt, als letzte getroffen werden und zunächst erst einmal die Bevölkerung darunter zu leiden hat. Auch deshalb ist mir das Prinzip Wandel durch Annäherung näher, wobei ich es für unerlässlich halte, nach Art der Handelsgüter zu unterscheiden und etwa den Export von Rüstungsgütern in nichtdemokratische Staaten auszuschließen. Gleichzeitig ist es wichtig, im politischen Dialog immer wieder den Finger in die Wunde von Menschenrechtsverletzungen zu legen und die Arbeit von Organisationen zu unterstützen, die genau das tun. (...)