(...) Durch die Unabhängigkeit des Öffentlichen Dienstes und seine alleinige Verpflichtung gegenüber Recht und Gesetz wird sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen gleichberechtigten Zugang zu den staatlichen Dienstleistungen, zu Bildung, Sicherheit und der Gesundheitsversorgung haben. Damit werden das Zusammenleben der Bürger, Sicherheit und Wohlstand gewährleistet. (...)
(...) ich halte die Einführung einer Börsenumsatzsteuer für nicht vertretbar. In der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation passen Steuererhöhungen nicht in die politische Landschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Schantz.
(...) Nach meinem Wissen wurden nach dem Auftreten der Vogelgrippe Verhandlungen mit den beiden in Deutschland ansässigen global operierenden Herstellern GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG (GSK) und Novartis Vaccines and Diagnostics GmbH & Co. (...)
(...) In der Tat darf der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung sein. Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen Rahmenbedingungen lassen derzeit eine Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von der CDU beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression jedoch nicht zu. Gleichwohl wird die CDU dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. (...)
(...) 2003 habe ich in den grünen Fraktionsdiskussionen zu den Hedgefonds zu den warnenden Stimmen gehört, weil ich als Baupolitikerin bereits seit Ende der Kohl-Ära mit den Problemen der großen Paketverkäufen öffentlicher Wohnungsbestände befaßt war. Aber ich habe damals das Ausmaß der "Heuschreckenwirtschaft" noch nicht übersehen und insofern nicht so laut und entschieden argumentiert, wie es nötig gewesen wäre. (...)