Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) einer Überarbeitung bedarf, das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat im Juli 2004 zur Vorbereitung einer Novellierung eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), des Verbandes der privaten Krankenversicherung sowie von Vertretern der Beihilfekostenträger eingesetzt. Dass es zu Verzögerungen gekommen ist, hat unter anderem damit etwas zu tun, dass die BZÄK die Beratungen teilweise über einen längeren Zeitraum auf eigenen Wunsch unterbrochen hat. (...)
(...) wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, fordern sie eine Kennzeichnung von Lebensmitteln nach dem "Ampel-Prinzip", diese Forderung stößt bei meinen Kollegen aus der SPD-Fraktion, die Mitglieder im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages sind, auf offene Ohren. Ich meine: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich möglichst einfach und schnell über Inhaltsstoffe von Lebensmittel informieren können. (...)
Sehr geehrte Frau Ullmann,
(...) Die privat Krankenversicherten leisten einen überaus wichtigen Solidarbeitrag zu unserem Gesundheitswesen. Ihren Vorschlag, einen zusätzlichen Solidaritätszuschlag für Privatversicherte zu erheben, halte ich für nicht sachgerecht. (...)
