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Anträge von Fraktionen, über die im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird, können unter Umständen in Sitzungen aufgerufen werden, die Frau Klöckner MdB selbst in ihrer Funktion als Präsidentin des Deutschen Bundestages leitet. Die Sitzungsleitung ist Teil ihrer amtlichen Aufgaben als Bundestagspräsidentin – und diese erfordern besondere politische Zurückhaltung und Neutralität.
Rechte von trans* Personen sind nicht verhandelbar - Wir kämpfen entschieden gegen jeden Abbau des Selbstbestimmungsgesetz
Die CDU/CSU lehnt ideologische AfD-Anträge ab und setzt bei Kritik am Selbstbestimmungsgesetz auf sachliche Nachbesserung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der Gesetzentwurf liegt mir aktuell noch nicht vor. Daher kann ich den Gesetzentwurf inhaltlich derzeit nicht bewerten.
Die AfD hat kein Interesse an einem demokratischen und prosperierenden Land. Deshalb bekämpfe ich diese Partei mit allen politischen Mitteln. Ich habe bislang nie einem Gesetzentwurf der AfD zugestimmt und werde es selbstverständlich auch bei diesem Gesetzentwurf nicht tun.