Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.01.2013 von Ludwig Spaenle CSU
(...) Ich bedaure sehr, dass Ihre engagierten Bemühungen um die schulische Inklusion Ihrer Tochter aus Gründen der finanziellen Ausstattung der Kom- mune erschwert sind. Sollte sich für die Einschulung Ihrer Tochter bis zum kommenden Schuljahr keine Lösung vor Ort finden lassen, käme eine Zu- weisung an eine barrierefreie Grundschule nach Art. (...)
Antwort 14.12.2012 von Evelyne Gebhardt SPD
(...) Darüber hinaus halte ich die Weitergabe von PNR-Daten an Drittstaaten für fragwürdig, wenn diese sich nachweislich nicht an die Datenschutzstandards der Europäischen Union halten oder entgegen den getroffenen Abkommen personenbezogene Daten verwenden. (...)
Antwort 05.02.2013 von Nadja Hirsch FDP
(...) Bei der Abstimmung zu diesem Abkommen am 15.04.2012 hat die liberale Fraktion das Abkommen entsprechend abgelehnt. Für uns stellt die Speicherung von Fluggastdaten einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat dar. Jeder Fluggast würde praktisch unter Generalverdacht gestellt. (...)
Antwort 08.03.2013 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich koordiniere schon seit einiger Zeit die Arbeit der GRÜNEN Fraktion zu EU-PNR und bin ein entschiedener Gegner dieser Maßnahme. (...)
Antwort ausstehend von Ewa Klamt CDU