(...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)
(...) Im Zuge des Untersuchungsausschusses sind bereits einige Missstände zu Tage getreten. So hat sich unter anderem gezeigt, dass sich die Aufsichtsstrukturen in Deutschland eben doch nicht so „bewährt“ haben wie seitens des Bundesfinanzministeriums behauptet. Selbst der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Jochen Sanio hat in seiner Vernehmung vom 30.07.2009 erklärt, dass die Hypo Real Estate Holding AG nicht seiner Aufsicht unterlag. (...)
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen umfasst ein Existenz- und Kulturminimum, das jedem Bürger die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht, ohne einer Erwerbsarbeit nach- gehen zu müssen. Es ist daher in der Höhe so zu bemessen, dass jeder Bürger davon leben und in einem menschenwürdigen Umfang an Kultur teilnehmen kann, ohne dass er dafür eine Arbeit annehmen muß. (...)
(...) Die Diskussion über Grundeinkommen wird angesichts sinkender Einkommen, steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Armut geführt. Ich setze alles daran, die entwürdigende Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie kann zurückgedrängt werden durch die Verkürzung der Arbeitszeit und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. (...)
Sehr geehrter Herr Freitag,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. August 2009 zum Thema Finanzen. Da Sie in Langöns-Espa wohnen, bitte ich Sie, sich an den Bundestagsabgeordnete Ihres Wahlkreises, Herrn Rüdiger Veit, zu wenden.
(...) Ich stimme Ihnen zu, die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ein Desaster angerichtet, sie ist aber auch eine Chance, neu zu ordnen, was schon lange – zu lange – brach gelegen hat. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit ein solches Desaster nicht noch einmal passiert. (...)