(...) Die von ihnen angesprochenen Entscheidungen über die Freiheitsentziehung und über die Entschädigung haben Gerichte in richterlichen Unabhängigkeit getroffen, so dass ich sie nicht näher kommentieren kann. (...)
(...) Es gibt Initiativen gegen einen solchen Krieg und die Stationierung der Bundeswehr-Raketen in der Türkei. Da ist Unterstützung möglich. (...)
(...) Da Ihre Bedenken sich im Kern gegen den von Amprion gemachten Konverterstandort richten, bin auch ich der Meinung, dass es zum jetzigen Stand der Planung keine Vorfestlegungen geben kann und darf. Die SPD-Bundestagsfraktion wird darauf achten, dass bei der Verabschiedung des Bundesbedarfsplans die gebietsscharfe Bezeichnung Osterath erweitert wird. (...)
(...) Es ist aber unser guter parlamentarischer Usus, alte und in früheren Legislaturperioden eingebrachte Anträge zu aktualisieren und neu einzubringen. (...)