Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Holdefleiß,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Festzuhalten bleibt, dass das Rentenüberleitungsrecht eine enorme sozialpolitische Leistung der deutschen Einheit war, die dazu diente, die Rentensituation in Ost und West anzugleichen. Ohne es würde heute der Großteil der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern in Armut leben. (...)

(...) Sie haben völlig Recht, wenn Sie die eklatanten Sicherheitsprobleme von Daten auf einem Smartphone skandalisieren! Außerdem begrüße ich es, dass Sie sich um die Sicherheit von Patientendaten, insbesondere im psychotherapeutischen Bereich, sorgen. (...)

(...) Gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt es aus Sicht unserer Bundestagsfraktion vor allem mittelbar, nämlich um die Rahmenbedingungen für den Datenschutz bei MDatenschutzs und Smartphones zu verbessern. Wir setzen uns deshalb insbesondere im Rahmen der EU-Datenschutzreform dafür ein, dass Gesundheitsdaten einem besonderen Schutzregime unterliegen, Datenschutz durch Technik verbessert wird und die Einwilligungsmöglichkeiten von Verbrauchern verbessert werden. (...)

(...) Was meines Erachtens noch gesetzlich festgehalten werden müsste, ist die Verpflichtung der Hersteller auf das Prinzip „Privacy by default“. (...)

(...) Ich habe immer gesagt: Das was wir versprechen, werden wir auch halten. Wir haben unser Regierungsprogramm vorgelegt; und wir haben es als einzige Partei gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern geschrieben. Und die Beteiligung geht noch weiter: In der kommenden Woche startet bundesweit eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger um zu hören, welche Themen aus dem SPD-Wahlprogramm wir nach einer erfolgreichen Wahl zuallererst anpacken sollen. (...)