Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 12.08.2009 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Schon aus dem letzten Punkt ergibt sich zumindest ein Fragezeichen: War denn die Steuerfreiheit bei Dividendenzahlungen richtig, wenn sich dadurch die Unternehmen auf Kosten der SteuerzahlerInnen umstrukturieren? Auf Druck der Wirtschaft und da vor allem der Großkonzerne und Banken im Konzert mit der Union im Bundesrat und der konzernfreundlichen SPD, wurde dieses Gesetz verabschiedet. Die Folge war ein weiter einbrechendes Steueraufkommen. (...)

Portrait von Wolfgang Strengmann-Kuhn
Antwort 28.08.2009 von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Steuerquote in Deutschland ist eine der niedrigsten in Eruopa. Angesichts der bestehenden Herausforderungen Wirtschaftskrise, Klimawandel, Energiewende, Bildung, zunehmende Armut wäre eine weitere Absenkung der Steuerquote unverantwortlich. Nichtsdestotrotz gibt es zahlreiche Ausgaben des Staates, die reduziert werden können, insbesondere diverse ökologisch schädliche oder ökonomisch unsinnige Subventionen. (...)

Portrait von Bettina Stark-Watzinger
Antwort 10.08.2009 von Bettina Stark-Watzinger FDP

(...) Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, der Staat hat nicht unbedingt ein Einnahmeproblem, sonder er hat ein Ausgabenproblem. So war der Staat in den Jahren 2005-2008 Profiteur des Aufschwungs, denn die Steuereinnahmen stiegen stärker als die Wirtschaftsleistung – nicht zuletzt durch die kalte Progression. (...)

Portrait von Nicole Ritter
Antwort 21.08.2009 von Nicole Ritter SPD

(...) Es gilt also zunächst die Krise zu meistern. Mit dem Bankenrettungsschirm und unseren Konjunkturpaketen haben wir ein gutes Fundament zur Bewältigung der konjunkturellen Schieflage gelegt. Die weitere Entwicklung in der Wirtschaft bleibt abzuwarten. (...)