(...) auch ich habe den Bericht über die Entlassung der Erzieherin gesehen, insbesondere die Stellen, an denen der Pfarrer Stellung genommen hat und seine Einschätzung ("schädliches Ärgernis") weder revidiert noch zurückgenommen hat. Mich hat das sehr betroffen gemacht, weil sich trotz kleinen Veränderungen, die auf Urteilen des BVerfG beruhen, in Sachen Kündigungsschutz nichts ändert. (...)
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(...) haben Sie Dank für Ihr Schreiben vom 8.12.2012 zum Konverterstandort Meerbusch Osterath. Aufgrund der andauernden Beratungen zum Bundesbedarfsplangesetz im Wirtschaftsausschuss habe ich mich entschlossen, Ihnen erst nach der Abstimmung zu diesem Gesetz zu antworten. (...)
(...) Darüber hinaus wollen wir mit der Einführung eines Mindestlohns, mit der Bekämpfung der Leih- und Zeitarbeit, der Angleichung der Löhne von Männern und Frauen und der massiven Investition in Bildung und Weiterbildung dafür sorgen, dass die Armut im Alter, die aus schlecht bezahlter (Teilzeit)Arbeit und Arbeitslosigkeit resultiert, nicht weiter ansteigt. (...)
(...) wie der Titel des Gesetzes "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" schon sagt, handelt es sich um ein Bundesgesetz. Als Landespolitiker habe ich mich daher noch nicht umfassend mit der Materie beschäftigt. (...)
(...) Sie sagen, wer die Europabegeisterung nicht teilt, wird zum "Miesepeter". So einfach ist das allerdings nicht. (...)