(...) Keine der beiden Maßnahmen -- weder die Anhebung der Zuzahlungen noch die Nicht-Erstattung rezeptfreier Arzneimittel -- wurden bisher bei der Festsetzung der Regelsätze für ALG II und Sozialgeld angemessen berücksichtigt. Dieses muss dringend nachgeholt werden. (...)
(...) 350 Arbeitlose betreut, sondern nur noch für 75 Arbeitslose zuständig ist. Das ALG -II wurde so angelegt, dass es die Grundsicherung des Lebensunterhaltes sichert. Die Grundsicherung ist dabei - im Idealfall - nicht als Dauerlösung für den Lebensunterhalt gedacht, sondern um die Zeit der Arbeitslosigkeit zu überbrücken. (...)
(...) Ich verstehe Ihre verzweifelte Situation. Wir werden auch weiterhin mit allen demokratischen Mitteln gegen Hartz IV kämpfen. (...)
(...) nach dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2. Juni 1995 hat die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vorzulegen (siehe auch Bundestagsdrucksache 13/1558 vom 31. Mai 1995). (...)
(...) Die Regelung sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens insgesamt 6 Monate inhaftiert war und in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist, eine Opferpension von monatlich 250 EURO zu gewähren. Bei der Feststellung der Bedürftigkeit kommt es allein auf das Einkommen des Betroffenen an. (...)
(...) ich denke, dass der Solidarzuschlag noch eine gute Weile weiter erhoben werden muss. Als wir uns 1989 über die Wiedervereinigung und die Beendigung des Kalten Krieges gefreut haben, sind wir Verpflichtungen für den Aufbau und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West eingegangen, die wir nicht abbrechen können. (...)