(...) Die Regelung sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens insgesamt 6 Monate inhaftiert war und in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist, eine Opferpension von monatlich 250 EURO zu gewähren. Bei der Feststellung der Bedürftigkeit kommt es allein auf das Einkommen des Betroffenen an. (...)
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(...) ich denke, dass der Solidarzuschlag noch eine gute Weile weiter erhoben werden muss. Als wir uns 1989 über die Wiedervereinigung und die Beendigung des Kalten Krieges gefreut haben, sind wir Verpflichtungen für den Aufbau und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West eingegangen, die wir nicht abbrechen können. (...)
Sehr geehrte Frau Kimpling,
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Sehr geehrte Frau Meichsner,
(...) Ab Beginn der Rentenzahlung muss der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen und hierüber nach billigem Ermessen entscheiden (§ 16 BetrAVG). „Hierbei spielen die Belange des Pensionärs ebenso eine Rolle wie die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. (...)
Sehr geehrter Herr Bickel,