(...) Die Gewährleistung der Entscheidungsfreiheit der Versicherten über die Speicherung und die Verwendung der mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte gespeicherten medizinischen Daten ist einer der wichtigsten Grundsätze bei der Konzeption der Gesundheitskarte. (...)
(...) Angesichts der alarmierend hohen Zahl an übergewichtigen Personen in unserer Gesellschaft – selbst unter Kindern, gehören auch Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Ernähungsgewohnheiten zu den Aufgaben, um die Politik sich zu kümmern hat. Eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln, die dem Kunden in der Einkaufsituation eine Bewertungshilfe gibt, ob dieses oder jenes Produkt im Sinne einer ausgewogenen, gesunden Ernährung empfohlen werden kann, ist ein vernünftiger Ansatz. Ich stehe einer Ampelregelung daher, wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundesstagsfraktion auch, positiv gegenüber. (...)
(...) DIE LINKE steht für eine gebührenfreie Bildung, von der Vorschule bis zur Weiterbildung - dies schließt also auch das Studium ein, Studiengebühren sind sozial- und bildungspolitischer Unsinn und gehören abgeschafft. Da durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. (...)
(...) Zuletzt hat sich der Bundestag am 6. März - auf unseren Antrag hin - mit der Ampelkennzeichnung befasst. Kernforderung unseres Antrags ist die schnelle und verbindliche Einführung einer verbraucherfreundlichen Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln. (...)
(...) Das ist eine wertvolle Orientierung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn sie gerade im Supermarkt stehen. Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz in der SPD-Bundestagsfraktion hat daher im Februar 2008 eine Position zur Nährwertkennzeichnung beschlossen, die eine verpflichtende und ergänzte Ampelkennzeichnung nach britischem Vorbild fordert. Leider hat die Union derzeit noch große Vorbehalte gegen die Ampelkennzeichnung, ein Umdenken des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in dieser Frage scheint jedoch nicht ausgeschlossen. (...)
(...) Mit der Union wird es keine Ampelkennzeichnung geben, bei der Lebensmittel rote, grüne oder gelbe Punkte erhalten und in gute und schlechte Produkte eingeteilt werden. Gutes Olivenöl z. (...)