Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) das Anti-Korruptionsgesetz scheitert bislang leider an der Regierungskoalition. Die SPD hat mit der Drucksache 17/11331 einen Antrag mit dem Titel "Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent" in den Bundestag eingebracht. Dieser sieht vor, die Geschäftsordnung des Bundestages so zu ändern, dass künftig Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zukünftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden müssen. (...)

(...) Zum Thema Hausbesuche: Die BA vertritt die Auffassung, dass Hausbesuche nicht grundsätzlich rechtlich zu beanstanden sind, aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in die Privatsphäre jedoch besondere Vorschriften (Kapitel 2.1 der FH) gelten. (...)

(...) Ja, ich bin mit dem beschlossenen Nichtraucherschutzgesetz zufrieden, denn nun haben wir eine rechtsichere Lösung in NRW geschaffen und können endlich einen wirksamen Nichtraucherschutz durchsetzen. Mir ist durchaus bewusst, dass dies für viele Raucherinnen und Raucher zu Einschränkungen führt, jedoch muss ich feststellen, dass der Schutz der Nichtraucherrinnen und Nichtraucher - insbesondere der Kinder und Jugendlichen - mir an dieser Stelle wichtiger ist. (...)

(...) Insofern erschließt sich mir nicht, inwieweit das niederländische System eine bessere Transparenz herstellt. Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort geschrieben hatte, muss jeder Abgeordnete, abgesehen von den bereits bestehenden Veröffentlichungspflichten, es zunächst mit sich selbst vereinbaren, inwieweit er Nebentätigkeiten beziehen möchte. Ich für meinen Teil habe für Nebentätigkeiten, die nicht in Verbindung zu meinem Mandat stehen, keine Zeit. (...)

(...) Ich meine: Wir müssen dies tun auf der Basis unserer Prinzipien und unserer Grundwerte. Deswegen wird aus meiner Sicht CDU-Politik in den Städten immer etwas andere Schwerpunkte und Fragestellungen haben, als in den ländlichen Räumen. (...)