Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bisher liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es bei Soldaten der Bundeswehr zu Erkrankungen gekommen ist, die auf den Kontakt mit uranabgereicherter Munition oder die Aufnahme von ihr abgeleiteter Substanzen zurückgeführt werden könnten. Die Bundesregierung setzt sich zusammen mit anderen NATO-Partnern sehr stark dafür ein, den Einsatz uranabgereicherter Munition zu ächten und auf Besitzer von uranabgereicherter Munition einzuwirken, damit diese auf deren Einsatz zukünftig verzichten. (...)

Sehr geehrter Herr Hiris,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.

(...) Der hohe Geistliche übersieht ferner, daß das Leben in Normalfamilien nicht immer der Idylle der Heiligen Familie der Bibel entspricht. Menschen, die von einem keineswegs idealen, aber verhängnisvollem Familienleben fehlgeprägt wurden, füllen nicht nur die Wartezimmer der Psychiater, sondern auch Gefängnisse. (...)

(...) es existiert eine Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld. (...)

(...) Auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion wird sich kritisch diesbezüglich geäußert. Die Konsequenz daraus war, dass einige Unionsabgeordnete dem Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform Anfang Februar 2007 nicht zugestimmt haben - einer davon war ich. Ihren Unmut kann ich daher gut nachvollziehen, hoffe aber darauf, dass Sie unserer Politik weiterhin das nötige Vertrauen schenken. (...)

(...) Die Einnahmen aus dem Elternunterhalt sind tatsächlich relativ gering. (...) Die Frage, ob im Sozialsystem grundsätzlich auf Kinder oder Eltern der Bedürftigen zurückgegriffen werden soll oder nicht, ist nicht juristisch zu entscheiden sondern politisch. (...)