Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.12.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ich verwende die Mitarbeiterpauschale entsprechend den Regelungen des Deutschen Bundestages. (...) Die Ausgaben der parteinahen Stiftungen unterliegen strengen Kontrollen durch die Ministerien. (...)
Antwort 10.12.2012 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) Es war und ist der politische Wille, dass auch der nicht private Bereich weiterhin zur Rundfunkfinanzierung beiträgt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fördert in besonderem Maße die Grundlagen der Informationsgesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen. (...)
Antwort 19.12.2012 von Hermann Gröhe CDU
(...) Bezüglich Ihrer Frage zur Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption darf ich darauf hinweisen: In Paragraph 108e unseres Strafgesetzbuches ist ein eigener Straftatbestand "Abgeordnetenbestechung" enthalten. Der Meinungsbildungsprozess über die Notwendigkeit weiterer Regelungen ist noch nicht abgeschlossen. (...)
Antwort ausstehend von Siegfried Kauder Einzelbewerbung
Antwort 11.04.2013 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das von Ihnen angesprochene Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption kann nur ratifiziert werden, wenn die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch (§ 108e StGB) ausgeweitet werden. Dazu haben die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht (17/5933), der leider von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP abgelehnt wurde. (...)