(...) Der Armuts- und Reichtumsbericht besteht im Grunde aus zwei Teilen: Zum einen aus Daten, die auf wissenschaftlicher Grundlage erhoben worden sind. An diesen Daten ist keine einzige Zahl und kein Komma geändert worden. (...)
(...) Jeder einzelne Bericht ist tragisch und das persönliche Leid und die Betroffenheit in keinem Fall in Abrede zu stellen. Dennoch gehört zum Gesamtbild dazu, dass es Männer gibt, die nicht unter ihrer Beschneidung leiden und keine negativen Auswirkungen hinsichtlich ihres sexuellen Empfindens beschreiben. Während Sie in Ihrer Argumentation einzelne Aussagen von Betroffenen absolut setzen, halten Sie auf der anderen Seite die eigenständige Position der AAP für marginal, da sie Mehrheit der Vereinigungen von KinderärztInnen in Europa die Haltung der US-amerikanischen KollegInnen nicht teilt. (...)
(...) Dazu gehört auch, dass die Privilegierung von Großkonzernen - von Ausnahmen abgesehen - eingestellt wird. Auch eine Strompreisbehörde muss wieder errichtet werden. Da die Zeit jetzt allerdings drängt, haben wir einen weiteren Antrag eingebracht, nämlich den eines Strompreismoratoriums. (...)
(...) Natürlich müssen die Vorwürfe überprüft und aufgeklärt werden. Wenn ich richtig informiert bin, soll die Unterbringung von Herrn Mollath erneut gutachterlich überprüft werden und ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist gestellt worden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zu Details dieses Falls keine Fragen beantworten kann, da ich ihn auch nur aus Presseberichten kenne. (...)
(...) Im Bundestag wurde nicht über ein neues Hilfspaket, sondern über die Bereitstellung der zweiten Tranche an Darlehen aus der EFSF abgestimmt. (...) Es ging also nicht um neue Zahlung oder ein neues Hilfspaket, sondern um die konsequente Umsetzung des bestehenden Maßnahmenpakets. (...)