(...) Meine Antwort: Ja. Wenn im einzig verfügbaren Gastraum einer gastronomischen Einrichtung geraucht wird, könnte die potentielle Kundengruppe derjenigen Nichtraucher, die ihre Gesundheit vor schädlichem Passivrauch schützen wollen, de facto gezwungen sein, diese ihrem Wesen nach öffentliche Gaststätte meiden. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, hat der Gesetzgeber mit der Gesundheitsreform 2007 unter anderem das Ziel verfolgt, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland über eine angemessene Absicherung im Krankheitsfall verfügen. Mir war und ist das Thema ein persönliches Anliegen und nach meiner Überzeugung ist der umfassende Versicherungsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger einer der historischen Meilensteine in der Weiterentwicklung der Krankenversicherung, die mit der letzten Gesundheitsreform eingeführt wurden. Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall, die zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, sind seit 1. (...)
(...) Die Mitbestimmung des Patienten ist im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte von zentraler Bedeutung. Patientinnen und Patienten haben nicht nur das Recht, die gespeicherten Daten zu lesen oder Ausdrucke einzusehen, sondern bestimmen auch welche Daten gespeichert und für welchen Arzt zugänglich gemacht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Polzer,
bitte wenden Sie sich bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, grundsätzlich direkt an das Bundesministerium für Gesundheit.
Sehr geehrter Herr May,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. März 2008.
(...) 5. Ich glaube, es wäre keine gute Idee, seine Stimmabgabe allein vom Thema Rauchen/Nichtraucherschutz abhängig zu machen. Es sind doch eher andere Themen, von denen die Zukunft unseres Landes abhängt. (...)