Antwort 05.08.2009 von Michael Hartmann SPD
Sehr geehrter Herr Kobusch,
ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 29.07.09.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Hartmann, MdB
Sehr geehrter Herr Kobusch,
ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 29.07.09.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Hartmann, MdB
Sehr geehrter Herr Schmitt,
(...) Da die öffentlichen Körperschaften, zum Beispiel die Länder, auch Mitglieder in verschiedensten Organisationen oder Gesellschafter in Unternehmen sind, müssen die Körperschaften in den Gremien auch vertreten werden. Deshalb gehört es zu den Pflichten z.B. von Landesministern, Landesministernsichtsräten von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, dessen Interessen und damit auch die des Steuerzahlers zu wahren. Etwaige Vergütungen aus solchen Tätigkeiten sind in aller Regel an die Körperschaft abzuführen. (...)