(...) durch die Reform des Wahlrechtes werden bei der nächsten Wahl Überhangmandate durch Ausgleichsmandate neutralisiert. Die Reform war notwendig geworden, weil das Verfassungsgericht das von Union und FDP durchgesetzte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. (...)
(...) Damit ist nun eindeutig festgeschrieben – was im Übrigen bis zum Urteil des Langerichts Köln nicht in Frage stand – dass Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Sorge in die Beschneidung ihres Sohnes, die lege artis durchgeführt wird, einwilligen dürfen. Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag mit seiner breiten Zustimmung auch ein deutliches Zeichen dafür gesetzt hat, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland auch weiterhin willkommen ist und hier eine Heimat hat. Im Vorfeld der Entscheidung habe sowohl ich persönlich als auch meine Kolleginnen und Kollegen selbstverständlich - wie das bei komplexen Gesetzesvorhaben im Übrigen grundsätzlich der Fall ist - die Expertise von Sachverständigen eingeholt. (...)
(...) Mit einer vollständigen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten ist – aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung – somit vorerst nicht zu rechnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aber weiterhin für eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Knospe,
vielen Dank für Ihre Frage zur Nutzung von Onlinediensten. Meine Selbstdarstellung findet im Wahlkreis in direktem Kontakt mit den Menschen statt.