(...) In den vergangenen etwa 25 Jahren ist der Umfang „versicherungsfremder Leistungen“ gerade nicht ausgeweitet, sondern sehr stark zurückgedrängt worden ist. Als Beispiel kann die rentensteigernde Anrechnung von Ausbildungszeiten benannt werden: Vor 1992 waren maximal 13 Jahre anrechenbar, heute gerade noch drei Jahre. (...)
(...) Sie haben mir auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de die Frage gestellt, ob ich die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (kurz „Hartz IV“ oder Arbeitslosengeld II) mit meinem sozialen und sozialdemokratischen Gewissen vereinbaren kann. Meine klare Antwort darauf ist: Ja! (...)
(...) Ich weiß, dass ein Auskommen mit dem Regelsatz von 345,00 EUR monatlich beschwerlich ist, bitte aber nicht zu vergessen, dass mit den zusätzlichen Leistungen zu Miete, Nebenkosten und Heizung sowie den Ausgaben für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung die Transferleistungen mehr als doppelt so hoch sind. Gerade durch die zusätzlichen Leistungen wird ja auch ein Teil der Erhöhung der Lebenshaltungskosten aufgefangen. (...)
(...) Eine soziale Grundsicherung soll ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die zu zahlende Leistung soll der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums entsprechen. Entgegen der jetzigen Praxis möchte ich, dass in Zukunft Kostensteigerungen (z.B. bei den Gesundheitskosten, Energiepreisen, Mehrwertsteuererhöhungen etc.) durch die Anhebung der Regelleistung ausgeglichen werden. (...)
(...) Durch zahlreiche unpopuläre Maßnahmen konnten wir den Steuerzuschuss immerhin auf dem Niveau von 2003 stabilisieren. Seitdem ich 2002 in den Bundestag gewählt wurde, ist es eines der wesentlichen Ziele der SPD-Bundestagsfraktion sich in Verantwortung vorVerantwortung vor künftigen Generationenung der Steuerzuschüsse zur Rentenkasse einzusetzen. Immerhin macht dieser Steuerzuschuss ein knappes Drittel des Gesamthaushalts aus. (...)