Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.09.2005 von Marco Wanderwitz CDU

Ergänzung vom 15.9. 2005

Wie ich zwischenzeitlich erfuhr, ist Herr Reicher Mitglied der NPD. Daher lehne ich mit ihm als Mitglied einer nichtdemokratischen Partei jeden weiteren Kontakt ab.

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 09.09.2005 von Brigitte Zypries SPD

Sehr geehrter Herr Greipl,

aus der Tatsache, dass die Justiz als eigenständige Gewalt unabhängig ist, wird abgeleitet, dass Richter auf Lebenszeit ernannt werden müssen in Deutschland. Daran wird nichts geändert werden.