(...) Damit werden endlich die materiellen Folgen der Unterdrückung durch das SED-Regime sichtbar gelindert und der Einsatz und das Handeln für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung angemessen gewürdigt. Die Regelung sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens insgesamt 6 Monate inhaftiert war und in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist, eine Opferpension von monatlich 250 EURO zu gewähren. (...)
Sehr geehrte Frau Roland,
(...) Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzten wir uns für die Durchsetzung einer bedarfsorientierten Grundsicherung mit einem Recht auf Arbeit für alle ein. (...)
Antwort: Ich kenne mindestens vier unterschiedliche Modelle zum "bedingungslosen Grundeinkommen". Auf grundlegende Fragen wie Finanzierung, Sicherung einer ausreichenden Höhe oder Zugang für Einwanderer und Flüchtlinge gibt es keine hinreichenden Antworten. (...)
Sehr geehrte Frau Schutte,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15.12.2006 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Ihre Fragen beantworte ich gerne: a) ich stehe der Einführung eines Mindestlohns positiv gegenüber. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dieser Arbeit leben können. (...)