Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Enak Ferlemann
Antwort 02.07.2009 von Enak Ferlemann CDU

(...) Wir wünschen uns, dass diese Leistungsträger, die zur Finanzierung unseres Umverteilungssystems ihre Steuerlast zu tragen haben, sich dennoch für Kinder entscheiden. Der Steuerfreibetrag dient dem Ziel, die allgemeine Steuerlast dieser Leistungsträger zur Förderung dieser Entscheidung zu mindern. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort 02.07.2009 von Mechthild Dyckmans FDP

(...) Eine Neuaufnahme von Schulden für das Jahr 2010 von 86,1 Milliarden Euro, wie sie die Große Koalition gerade einplant, ist eine ungeheure Belastung für kommende Generationen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 02.07.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Ich habe mehrfach öffentlich versichert, dass ich einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichne, wenn darin ein faires und einfacheres Steuersystem festgeschrieben ist. Darauf können Sie sich verlassen. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 02.07.2009 von Sebastian Edathy SPD

(...) Auch ich halte es für wichtig, dass die Staatsverschuldung mittelfristig verringert wird, damit wir nachkommenden Generationen nicht ihrer finanziellen Spielräume berauben. In der jetzigen Situation ist es dennoch richtig, dass der Staat Konjunkturpakete auflegt, um den Einbruch in der Wirtschaft abzufedern sowie Unternehmen zu retten, die an sich gesund und nur durch die Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Jedoch müssen alle staatlichen Investitionen in jedem Einzelfall genauestens geprüft werden. (...)