Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ohne eine Distanzierung der Veranstalter von fragwürdigen Therapieangeboten und minderheitenfeindlichen Äußerungen von Roland Werner, der OJC und Wüstenstrom, Verzicht auf Veranstaltung, die das Verbrechen der Vergewaltigung relativieren und fragwürdiger Organisationen wie Wüstenstrom, ist nach diesen Vorgängen eine Schirmherrschaft der für Antidiskriminierung zuständigen Bundesministerin bei Christival m.E. eigentlich nicht tragbar. (...)

(...) Die Bundesregierung, das Bundesministerium für Gesundheit und ich vertreten die Auffassung, dass Homosexualität weder einer Therapie bedarf noch einer Therapie zugänglich ist. In der psychiatrisch-psychotherapeutischen Fachwelt hat sich schon seit langem die Position durchgesetzt, dass die psychoanalytische Auffassung von Homosexualität als pathologisch zu beurteilender Störung der psychosexuellen Entwicklung durch empirische Daten nicht gestützt wird. (...)

(...) Ich halte "Heilungsseminare" für Homosexuelle für ausgemachten Humbug. Homosexualität ist für mich keine "Krankheit", die einer "Heilung" bedürfte. (...)

(...) Wie bei jedem Gesetz hat die Bürgerschaft selbstverständlich die Möglichkeit, auch dieses Gesetz gegebenenfalls nachzubessern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine Ausweitung des Rauchverbotes auf Wartehäuschen noch nicht angedacht. Wir werden diesen Aspekt bei unseren Beobachtungen aber mit im Blick behalten. (...)

(...) Das werde ich tun . Ihre Frage beantworte ich knapp und bündig : Das Nichtrauchergesetz sollte konsequent umgesetzt werden. Die Durchführungsbestimmungen müssen eindeutig sein und es darf kein Unterlaufen durch Ausnahmeregelungen geben ,die jeder Gastwirt individuell und fragwürdig handhaben kann .Eine Ausnahme wäre m. (...)

(...) Was in beiden Kassen gleichermaßen vorliegt, ist die chronische Unterfinanzierung des Systems, gerade in der Pflegeversicherung wäre es von größter Bedeutung, dass aufgrund der demografischen Entwicklung eine kapitalgedeckte Säule aufgebaut wird. In beiden Sozialversicherungsarten hat es die schwarz-rote Regierung unterlassen, ein zuverlässiges Finanzgerüst zu installieren, um die Systeme für die Zukunft fit zu machen. (...)