(...) 2) Ich teile Ihre Auffassung, dass über die Werbung und den Datenschutz Transparenz geschaffen werden muss. Meine Fraktion wird daher Ihre Anfrage zum Anlass nehmen, den Senat hierzu zu befragen. (...)
(...) Beim Nichtraucherschutz ging und geht es um ein Gesetzgebungsverfahren, an dem ich sowohl als Ministerin, als auch als Abgeordnete beteiligt bin. Alle Ministerkollegen, die keine Abgeordneten sind, können Sie auch nur auf dem Weg über das Ministerium erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Möbus,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Transparenz bei Nebentätigkeiten der Abgeordneten. (...)
(...) Das heißt es soll verhindern, dass das Parlament nicht mehr arbeitsfähig ist und die Justiz nicht willkürlich gegenüber Abgeordneten vorgeht. Es zielt nicht darauf, dem Abgeordneten außerhalb des Parlaments Sonderrechte bezüglich einer bestimmten Handlung einzuräumen. Das ist gut so: dass Abgeordnete im Rechtsstaat nicht privilegiert, sondern Bürgerinnen und Bürger wie alle sind, begrüßen wir ausdrücklich. Bürgerinnen oder Bürger, die den Aufruf zum Schottern unterzeichnet haben, müssen sich nach gegenwärtiger Rechtslage wegen (versuchter) öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) verantworten. (...)
(...) Die mir bekannten Zahlen deuten darauf hin, dass der Cannabis-Konsum zunimmt, wenn er erleichtert wird. Das European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction kommt zum Beispiel zum Ergebnis, dass in Deutschland 4,8 Prozent der 15-64-jährigen Menschen in den letzten 12 Monaten Cannabis konsumiert haben, in den Niederlanden dagegen 6,9 Prozent (jeweils 2009). (...)