(...) Die SPD versteht sich selbst als linke Volkspartei, die sich natürlich der politisch linken Mitte zugehörig fühlt. Bruttolöhne betrachten wir dabei besonders vor dem Hintergrund, wie man diese steuerlich gerecht gestalten kann. (...)
(...) Einige davon sind sogar vehement für eine deutlich kürzere Konsolidierungs- und Übergangsphase (die volle Wirkung der Schuldenbremse tritt ja erst 2020 ein). Natürlich wurde die Entscheidung für die Schuldenbremse nicht ohne Betrachtung aller Argumente, möglicher Nach- und Vorteile gefällt. Letzten Endes werden die Gesetze von den Abgeordneten gemacht und verantwortet, nicht von Wissenschaftlern. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag von 2005 hatten wir es uns zum Ziel gesetzt, Maßnahmen zur Senkung von Bürokratiekosten zu ergreifen. Dazu haben wir mit dem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“ einen systematischen und vielschichtigen Ansatz geschaffen, dieses Vorhaben wirkungsvoll umzusetzen. Wir wollen auf diese Weise Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft und die Verwaltung selbst schaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Möhle,
(...) Jene, die mehr haben, müssen Ihren Beitrag für die Gesamtgesellschaft zu leisten. Dass dies mehr ist als Jene, die wenig oder überhaupt nichts beisteuern können, ist für mich selbstverständlich und darüber hinaus solidarisch. (...)
