(...) der demografische Wandel wird unser Land verändern und dies betrifft uns alle. Wir forcieren seit Jahren den Kita-Ausbau und es werden Kitas eröffnet und nicht geschlossen. So nimmt die Bundesregierung weitere 580 Mio. (...)
(...) Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten soll die Wählerinnen und Wähler auf eventuelle Interessenskonflikte aufmerksam machen. (...) Aus diesem Grund halte ich die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in Form einer Einstufung für eine gute Lösung. (...)
(...) Nebeneinkünfte habe ich nicht. Es spricht für sich, wenn nun die Union und FDP erneut nur ein Stufenmodell für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften fordern. (...)
(...) Eine Differenzierung zum Führen eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss ist dabei zu vermeiden. Klar ist: Wer unter Drogeneinfluss tatsächlich Auto fährt, muss seinen Führerschein verlieren. Aber nur dann – wie beim Alkohol. (...)
(...) mir ist klar, dass diese Debatte sehr viele Menschen betrifft und dass sie sehr kontrovers und emotional geführt wird. Umso wichtiger ist es aber, dass sie im Ergebnis nicht dazu führen darf, dass sich ein Teil der Bevölkerung ausgegrenzt fühlt. Wie ich bereits schrieb, gebe ich dem Dialog mehr Chancen als irgendwelchen administrativen oder strafrechtlichen Maßnahmen. (...)