Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martin Gerster
Antwort 19.06.2009 von Martin Gerster SPD

(...) Auch hier gilt aber, dass es nicht genügt, den Blick allein auf die zu rettenden Betriebe zu richten, sondern auch im Auge zu behalten, dass – wie im Falle der deutschen Automobilindustrie – teilweise ganze Regionen auf die Zusammenarbeit mit diesen Unternehmen ausgerichtet sind. Insofern halte ich es für richtig, sich für die Rettung solcher Firmen einzusetzen, wie es Frank-Walter Steinmeier im Falle von Opel vorbildlich getan hat. (...)

Portrait von Winfried Hermann
Antwort 02.07.2009 von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir sind nicht per se gegen eine Schuldenbremse, sondern gegen den Vorschlag der Koalition. (...) Die Forderung der FDP nach einem absoluten Verschuldungsverbot ist ökonomischer Unsinn und politisch gefährlich. (...)

Portrait von Gabriele Lösekrug-Möller
Antwort 23.06.2009 von Gabriele Lösekrug-Möller SPD

(...) Hinter diesem Grundsatz des Grundgesetzes wie unseres Regierungsprogramms stehe ich voll und ganz. In diesem Sinne stehe ich für die stärkere Heranziehung von Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwohls. Vor allem in der Steuergesetzgebung ist es mir wichtig, dass nicht nur der Faktor Arbeit sondern auch Eigentum stärker bei der Besteuerung herangezogen wird. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 11.06.2009 von Ottmar Schreiner SPD

(...) Ich bin gegen das Neuverschuldungsverbot, weil ich der Meinung bin, dass die Schuldenbremse ein volkswirtschaftliches Teufelswerk ist und nicht funktionieren wird. Dies habe ich sowohl öffentlich als auch in meiner Fraktion vehement zum Ausdruck gebracht. (...)

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort 15.06.2009 von Hans-Joachim Otto FDP

(...) Die vielen politischen "Geschenke", die heute auf Pump finanziert werden, belasten die kommenden Generationen erheblich. Der Staat muß daher endlich damit aufhören, mehr auszugeben als er einnimmt. (...)