(...) Diese Frage muss zunächst immer aus der historischen Perspektive betrachtet werden. Offizieller Sitz des Europäischen Parlaments war und ist Straßburg und diese symbolträchtige Lage, inmitten des deutsch-französischen Grenzgebiets, wurde nach den europäischen Brüderkriegen bewusst gewählt. Die Hohe Verwaltung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Vorgänger der jetzigen Kommission, hatte sich in Brüssel niedergelassen. (...)
(...) Die Fraktionen können im Rahmen der ihnen zustehenden Mittel selber entscheiden, welche Informationsmaterialien über die Landeszentrale für politische Bildung beschafft und vertrieben werden sollen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich nach den Landtagswahlen 2008 für den Vertrieb des Wahlprogramms entschieden. (...)
(...) Meine Recherche hat ergeben, dass die Absolvierung eines Berufsvorbereitenden Sozialen Jahres im Einzelfall eine Berufsausbildung darstellen kann, weil die während der Teilnahme erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen Grundlagen für einen im Anschluss an das BSJ konkret angestrebten Beruf sein können. Dies wäre auch dann der Fall, wenn anschließend ein Studium mit Bezug zum BSJ, also insbesondere im sozialen Bereich, aufgenommen wird. (...)
(...) Dass die Bundesregierung verantwortlich mit den Steuergeldern handelt, zeigt auch die Entscheidung, dass Arcandor eine geregelte Insolvenz eingehen wird. Die klaren Kriterien für eine staatliche Überbrückungshilfe gelten nicht für Managementversagen oder mangelnde Marktfähigkeit. (...)
(...) Die laxe Regulierung der internationalen Finanzmärkte war ein Auslöser für die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Hinzu kamen weitere Faktoren wie zum Beispiel die Politik des billigen Geldes der US-amerikanischen Notenbank, die lange mit sehr niedrigen Leitzinsen operiert und somit zum Entstehen der Blase im Markt für Häuserkredite beigetragen hat. (...)