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(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Finanzmarktkrise. Einen allgemeinen Überblick über alle beschlossenen und eingeleiteten Maßnahmen gibt es nicht. Auf der Internetseite www.bundesfinanzministerium.de finden sie einen Überblick über die Maßnahmen aus bundesrepublikanischer Sicht. (...)
(...) Ich stimme Ihnen in Ihrer Kritik an der Schuldenbremse zu. Ich halte die jetzt beschlossene Verfassungsänderung für in der Form und im Textumfang einer Verfassung nicht angemessen und für inhaltlich wie verfassungsrechtlich problematisch. Ich habe mich deshalb im Vorfeld wie auch in den Sitzungen der SPD-Bundestagsfraktion offensiv für eine andere Lösung zur Schuldenbegrenzung eingesetzt. (...)
(...) Die föderale Finanzverfassung hat noch weitere Baustellen, an denen weitere Verbesserungen notwendig sind. Für besonders wichtig halte ich eine engere Zusammenarbeit bei der Bildungsfinanzierung zwischen den staatlichen Ebenen. (...)
(...) bei den Zahlungen pro Einwohner - und darauf kommt es an - sind wir seit längerem nicht mehr an der Spitze. (...)
(...) Ich habe mich auch für die Rettung von Qimonda aus der wirtschaftlichen Schieflage nach dem Preisverfall für Chips eingesetzt – und war deshalb unter anderem Anfang März auf Einladung des Betriebsrats im Werk. Auch habe ich ein Gespräch mit dem Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Thomas Jurk, dem Parlamentarischen Staatsekretär im Verkehrsministerium, Ulrich Kasparick, der Sprecherin der Arbeitsgruppe Aufbau Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Wicklein, und der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg, organisiert. (...)