(...) Nicht zuletzt hoffe ich deshalb, dass die gegenwärtigen Schwierigkeiten bei der Erarbeitung einer gerechten ärztlichen Honorarordnung schnellstmöglich überwunden werden können. (...) Für mich und die CSU ist klar: Die politisch zugesagten Honorarverbesserungen müssen grundsätzlich überall in Deutschland und bei allen Arztgruppen ankommen. (...)
(...) grundsätzlich bin ich für Nichtraucherschutz, jedoch nicht in Form des aktuellen Nichtraucherschutzgesetzes. (...) In Restaurants, die unter anderem von Familien mit Kindern besucht werden, ist Nichtraucherschutz in der beschlossenen Form unerlässlich. (...) Weiterhin kann es nicht im Sinne der Bürger sein, das „Einraum Kneipen“, Tanzlokale, etc., die nicht in der Lage sind, einen separaten Nebenraum für Raucher einzurichten, reihenweise in den Ruin getrieben werden. (...)
(...) Ich habe Ihre Frage (sowie ähnliche, persönliche Bürger-Anfragen) zum Anlass genommen, eine entsprechende Anfrage an den Senat einzureichen. Die Antworten erwarte ich in zwei Wochen. (...)
(...) Dezember 2003 wird die Vermittlung von Hunden geregelt. Der HTV übernimmt danach die Vermittlung von Hunden i.S. d. § 2 HundeG (ehemals § 1 Hundeverordnung), sobald die Stadt den Hund zur Vermittlung freigegeben hat. (...)
(...) Wir als FDP setzen uns darüber hinaus für ein Niedersächsisches Heimgesetz ein, das bürokratische Verfahrensregeln wie Anzeige-, Aufzeichnungs- und Begründungspflichten reduziert, ohne Qualitätsstandards abzusenken, und das dem Entstehen neuer Wohnformen für Pflegebedürftige nicht entgegensteht. (...)