(...) Deshalb vorab: Die Linke im Bundestag setzt sich für die Einführung der Erwerbstätigenversicherung ein. Für alle Erwerbseinkommen sollten Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden – auch für die von Selbständigen, Freiberuflern und Freiberuflerinnen, Beamtinnen und Beamten, Managerinnen und Managern und Politikerinnen und Politiker. (...)
(...) Dieses Versorgungswerk gab es bereits zuvor in NRW, dort ehedem gerade auch von der FDP initiiert. Die Altersversorgung aus diesem Versorgungswerk ist immer noch gut, aber deutlich geringer und für das Land auch deutlich kostengünstiger als die früheren Pensionen. Der Bund der Steuerzahler hatte diese Umstellung begrüßt. (...)
(...) Ihre zweite Frage bezieht sich auf einen einheitlichen Lohn in der EU. Die europäische Säule sozialer Rechte zielt auf angemessene Mindestlöhne in allen EU-Staaten ab. Die EU möchte mit diesem kürzlich beschlossenem Initiative, diverse Reformen der Arbeitsmärkte anstoßen. (...)
(...) Die Abschaffung der KiTa-Gebühren soll auf keinen Fall auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden! Vielmehr soll der Freistaat mehr Verantwortung für den frühkindlichen Bildungsbereich übernehmen als bisher. (...)
(...) August hat mich erreicht. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss zwischen den Regierungen verhandelt und entschieden werden. Es kann wohl auch nachgeprüft werden, ob eine Qualifikation wirklich vorliegt. (...)