Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian D. • 23.11.2015
Frage an Burkhard Balz von Sebastian D. bezüglich Recht
Portrait von Burkhard Balz
Antwort 01.12.2015 von Burkhard Balz CDU

(...) Unter keinen Umständen dürfen meiner Meinung nach Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen. (...)

Portrait von Maria Michalk
Antwort 26.11.2015 von Maria Michalk CDU

(...) Ziel ist es, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren, solche in rechtmäßigem Besitz besser rückverfolgen zu können, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und zu gewährleisten, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden. (...) Sollten die Vorschläge der EU-Kommission von den Mitgliedstaaten wie auch vom Europäischen Parlament angenommen werden, müsste das deutsche Waffenrecht dementsprechend angepasst werden. (...)

Portrait von Sabine Kurtz
Antwort 30.11.2015 von Sabine Kurtz CDU

(...) Wir müssen alles dafür unternehmen, Radikalisierung durch sinnvolle Präventionsprogramme zu verhindern und so extremistischen Menschenfängern entgegenzuwirken. (...) Im Landtag wird zudem durch die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses weitere Aufklärungsarbeit geleistet. (...)

Portrait von Oliver Friederici
Antwort 10.12.2015 von Oliver Friederici CDU

(...) es bleibt dabei: Sie stellen Fragen, die in den Regelungsrahmen der Bundespolitik fallen. Sie beschreiben sogar mehrfach die handelnde Akteurin, Frau Bundeskanzlerin Dr. (...)